Rathaus kürzt Stellungnahme der Initiative

Die Rathausspitze hat die Veröffentlichung eines Beitrags der Initiative in der von der Stadtverwaltung am 26.08.21 veröffentlichten Projektbroschüre angeboten, ist aber – vorgeblich aus Raumgründen – nicht bereit, die von der Initiative vorbereitete Stellungnahme vollständig an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wir haben uns unseres Erachtens an die Vorgaben der Stadt gehalten und waren nur notgedrungen damit einverstanden, dass wesentliche Teile des Beitrag nicht in der Broschüre veröffentlicht werden.

Dabei geht es u. a. um Passagen zu dem von uns kritisierten„Gefälligkeitsgutachten“, das in zwei Stadtratsgremien öffentlich vorgestellt und im Amtsblatt ausführlich – und wie wir meinen: – genüsslich zitiert wurde. Nach unserer Auffassung wurde damit gezielt die Diskussion um die Gebäudedimensionen wiederbelebt, obwohl wir auf deren Darstellung in einer gütlichen Vereinbarung vor Gericht bereits im April 2021 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Einräumung eines Fehlverhaltens verzichtet hatten.Wir wollten damit die Auseinandersetzung auf die sachlich-politische Ebene lenken und uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung konzentrieren.

Auf Anfrage, wie es denn zu diesem Gutachten gekommen ist und ob Messprotokolle oder schriftliche Dokumente vorliegen, ließ das Rathaus am 23.07.21 wissen: „Wir haben kein ausformuliertes Gutachten erstellen lassen, sondern für die Vermessung der Punkte eine unabhängige Gutachterin beauftragt, die uns die genannten Punkte in der Präsentation entsprechend des Vermessungsergebnisses bestätigt hat.“ Wir halten das für eine dürftige Antwort. Ein nachvollziehbares Messprotokoll konnte oder wollte uns das Rathaus trotz mehrfacher Anforderung bis heute jedenfalls nicht vorlegen.

Stattdessen hat sie am 02.09.21 – fast drei Monate nach der „Vermessung“ und erst auf hartnäckiges Drängen – eine Art Gedächtnisprotokoll des Bauamts vorgelegt, das die Vorgehensweise für diesen, so die Stadtverwaltung, „näherungsmäßigen optischen Vergleich“ beschreibt. Wir haben dieses Dokument, zu dem sich im Dürkheimer Rathaus niemand persönlich bekennt, in etlichen Punkten widerlegt Insbesondere ist die Methodik nicht nachprüfbar oder gar reproduzierbar, sondern enthält viele mögliche Fehlerquellen. Die Darstellung entspricht unseres Erachtens auch nicht den üblichen fachlichen Standards. Nach unserem Eindruck dürfte es sich bei  diesem sog. Gutachten schon aufgrund dieser erkennbaren Mängel um ein ungenau, jedenfalls fachmännisch nicht ordnungsgemäß erstelltes „Gefälligkeitsgutachten“ handeln, das unseres Erachtens auch darauf ausgelegt ist, dass niemand etwas nachprüfen, kritisieren oder bestätigen kann. Ein „näherungsweise optischer Vergleich“ dürfte jedenfalls kein Gutachten im technischen Sinne darstellen.

Wir bezweifeln nicht nur die Expertise der von der Stadt beauftragten Vermesserin, auf die die Stadtverwaltung in dem jetzt vorgelegten Dokument mit keinem Wort eingeht. Sie ist weder vereidigt noch öffentlich bestellt. Nach den uns vorliegenden Unterlagen halten wir die „Vermessungsergebnisse“ für dubios (siehe auch unsere Fragen und Antworten).

Die Stadtverwaltung stellte die Initiative vor die Wahl, entweder auf ihren Beitrag ganz zu verzichten oder die aus unserer Sicht „zensierte“ Fassung zu akzeptieren. Wir haben uns zähneknirschend und unter Protest für Letzteres entschieden, veröffentlichen hier aber die vollständige und juristisch geprüfte Fassung.

Zuvor hatte die Rathausspitze schon einmal versucht, einen Beitrag der Initiative für das Amtsblatt nicht komplett zu veröffentlichen, der nach unserem heftigen Widerspruch dann letztendlich doch unverändert abgedrucktund übrigens nach den Rückmeldungen auch bei der Rathausspitze „als fair und im richtigen Ton“ erachtet wurde.