Fragen und Antworten

Auf dieser Seite stellen wir Fragen, die das Hotelprojekt betreffen, liefern Fakten und legen unsere Meinung dar. Diese Seite wird an den Diskussionsstand angepasst und aktualisiert, z.B. wenn über das Projekt oder die Initiative neue Informationen in Umlauf gebracht werden.

  • Was hat es mit der Abstimmungs- und mit der Wahlbenachrichtigung auf sich?

    Die am 25. und 26.08.21 mit getrennter Post an Dürkheimer versandten Abstimmungsbenachrichtigungen und Wahlbenachrichtigungen haben zu vielen Rückfragen und zur Verunsicherung geführt. Das Amtsblatt vom 26.08.21 informiert ausführlich über die Abstimmung zum Bürgerentscheid und die Wahl zum Deutschen Bundestag, die zeitgleich am 26.09.21durchgeführt werden. Wir fassen hier die wesentlichen Punkte zusammen, nach denen wir immer wieder gefragt werden.

    Dass von der Stadtverwaltung zwei Benachrichtigungen versandt wurden, hängt u. a. mit den unterschiedlichen Stimm- bzw. Wahlberechtigten zusammen. Am Bürgerenscheid dürfen nicht nur alle wahlberechtigten deutschen Dürkheimer teilnehmen, sondern auch wahlberechtigte (nicht-deutsche) EU-Bürger mit Wohnsitz in Bad Dürkheim. Den Deutschen Bundestag wählen ausschließlich wahlberechtigte deutsche Staatsbürger.

    Die Abstimmungsbenachrichtigung bezieht sich auf den Bürgerentscheid, bei dem es um die Frage geht, ob das Gelände der Alten Stadtgärtnerei an die Projektinitiatoren verkauft werden darf – auch wenn dies mit keinem Wort in der Benachrichtigung erwähnt ist.

    Die Wahlbenachrichtigung betrifft die Bundestagswahl.

    Wollen Sie Ihre Unterlagen für Bürgerentscheid und Bundestagswahl postalisch oder persönlich bei der Stadtverwaltung anfordern, sollten Sie aus formalrechtlichen Gründen die Rückseiten beider Benachrichtigungen ausfüllen.

    Sie können die für die Briefabstimmung beim Bürgerentscheid bzw. Briefwahl zum Deutschen Bundestag erforderlichen Unterlagen auch online entweder über den QR-Code auf den Benachrichtigungen oder im Internet www.bad-duerkheim.de/wahlen beantragen. Beide Unterlagen – sowohl für den Bürgerentscheid als auch für die Bundestagswahl – können dort mit einem elektronischen Formular angefordert werden.

    Per E-Mail können Sie ebenfalls beide Unterlagen für den Bürgerentscheid wie auch für die Bundestagswahl anfordern, wenn sie für beide Entscheidungen eine Benachrichtigung erhalten haben. Teilen Sie dem Wahlamt mit, ob Sie für den Bürgerentscheid und/oder die Bundestagswahl die Unterlagen anfordern.

  • Sind die Hotelpläne die beste Lösung für die „Alte Stadtgärtnerei“?

    Das „kleinere Übel“ ist nach unserer Auffassung nicht gut genug für Bad Dürkheim. Die Kurstadt hat Besseres verdient.
    Wie man den Baukörper als das „beste Hotelprojekt“ bisher diskutierter Bebauungsvarianten bewerten kann, bleibt uns schleierhaft. In unseren Augen ist es geradezu paradox, einerseits einen Baukörper von etwa 80 Metern Breite zu planen, der sich über knapp ein Drittel der Sohle des Weinbergtals ausdehnt, und gleichzeitig zu empfehlen, rund um den geplanten Baukörper wegen des Kaltluftabflusses Bepflanzungen mit Büschen zu vermeiden.
    Die Stadtverwaltung hat sich bis heute nicht erkennbar bemüht, etwa durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb alternative Nutzungskonzepte für die Alte Stadtgärtnerei zu entwickeln.

  • Fügt sich das Hotel gut in die Landschaft und Umgebungsbebauung ein?

    Diese Auffassung teilen wir nicht. Das mag im Auge des Betrachters liegen, aber für uns sind die Grenzen des Erträglichen überschritten. Das Hotel wird den Blick auf die Stadt nach unserem Ermessen dramatisch verändern und fügt sich nach unserer Auffassung nicht in das Landschaftsbild ein. Es stellt mit fünf teilweise über die ganze Höhe sichtbaren Stockwerken nach unserer Meinung einen Störfaktor dar.
    Von seinem auf der Südseite sichtbaren Untergeschoss, das nach den vorgelegten Plänen auf dem Basisniveau des etwa 10 m hohen Bestandsgebäudes der „Alten Stadtgärtnerei“ liegt, ragt es 17,85 m in die Höhe. Die obere Dachkante des geplanten Baukörpers liegt auf 143,35 m ü.N.N. knapp 80 cm über der Grundplatte der Michaeliskapelle und überragr den tiefsten Punkt zwischen Vorderem Spielberg und Michelsberg um mehr als drei Meter.

  • Sind nur die Silz-Anwohner gegen das Hotel?

    Das stimmt nicht, wie die 2.502 Unterschriften zu unserem Bürgerbegehren belegen. Vielen Dürkheimern ist es ein Herzensanliegen, ihre Heimat und eines der letzten Weinbergtäler der Gegend zu bewahren.
    Das Projekt kümmert sich nach unserer Auffassung wenig um die Bedürfnisse der Menschen, die hier leben. Sie kommen in den Veröffentlichungen der Stadtverwaltung und der Initiatoren fast nicht vor. Es geht in erster Linie um die wirtschaftlichen Interessen der Initiatoren und der späteren Betreiber. Sie wollen, sie müssen, um profitabel zu wirtschaften, noch mehr Gäste nach Bad Dürkheim locken – zusätzlich auch zu den Tagestouristen, die allein durch die neue Therme noch mehr werden und die heute schon in der Summe vielen BürgerInnen zu viel sind.
    Die Gäste im geplanten Hotel werden für mehr touristischen Individualverkehr sorgen. Es ist weltfremd anzunehmen, dass sie den ganzen Tag in ihrem Hotel verbringen.

  • Ist die Stadt auf die Anwohner zugegangen und hat das Thema mit ihnen erörtert?

    An diese Begegnungen, um das die Silz-Bewohner lange bitten mussten, haben viele Teilnehmer ungute Erinnerungen. Die Initiatoren und die Stadtverwaltung warben für ihr Konzept. Kritik, Anregungen oder Alternativen wollte aber niemand hören, und viele Fragen blieben offen. Es verfestigte sich der Eindruck: „Die wollen ihr Ding durchsetzen.“
    Ein offener Bürgerdialog um einen guten, vielleicht den besten Kompromiss war das in der Wahrnehmung der Teilnehmer nicht.

  • Sind die Zufahrten ebenso wie die Ver- und Entsorgung für das Hotelprojekt geregelt?

    Wir haben bisher keine Antwort auf unsere Frage bekommen, ob die bestehende Infrastruktur etwa der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Hotelprojekt ausreicht oder ob Folgeinvestitionen erforderlich sind, die von der Stadt und letztlich von den BürgerInnen zu finanzieren sind.
    Nicht schlüssig ist man sich im Rathaus nach unserer Auffassung offenbar über die Nutzung der neu zu errichtenden Zufahrtsstraße. In einer im Internet dargestellten Version fahren darüber nur Gäste den Parkplatz an, in einer anderen Version rollt auch der Anlieferverkehr darüber. Wie Mitarbeiter zu ihren Parkplätzen gelangen, ist demnach gar nicht geregelt. Die Silz-Anwohner befürchten deshalb mehr Verkehr in der engen Sachsenhütter Straße.

  • Was die Initiative will, ist das nicht Anarchie?

    Anarchie meint den Zustand von Gesetzlosigkeit. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir haben zum Beispiel dafür gesorgt, dass geltendes Recht durchgesetzt und der rechtswidrige Beschluss einer Kaufoptionsverlängerung beanstandet und aufgehoben wurde. Wir werden auch weiter darauf achten, dass es bei diesem Projekt mit rechten Dingen zugeht.
    Wir organisieren mit unseren Aktivitäten eine Gegenöffentlichkeit. Aber auch das ist keine Anarchie. Wir haben vielmehr dafür gesorgt, dass die Einwohner der Stadt ihre verbrieften demokratischen Rechte wahrnehmen können – und zwar nicht nur bei einer Kommunal- oder Bürgermeisterwahl. Denn wir wollen dem Stadtrat nicht allein die Entscheidung über die Alte Stadtgärtnerei überlassen, sondern diese wichtige Angelegenheit zum Gegenstand eines Bürgerentscheids machen. Wir wollen damit erreichen, dass die Stadt ihre Planungshoheit über die Alte Stadtgärtnerei aktiv wahrnimmt, statt sie Projektinitiatoren zu überlassen, die naturgemäß in erster Linie ihre eigenen Interessen verfolgen. Fazit: Die Initiative will mehr Demokratie zum Wohl der Stadt und bedient sich hierfür der Rechte, die in der Gemeindeordnung vorgesehen sind. Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind kommunalrechtlich vorgesehene Instrumente der Demokratie (§ 17a GemO Rheinland-Pfalz). Und das ist alles andere als Anarchie.

  • Arbeitet die Initiative mit falschen Informationen?

    Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ arbeitet im Wesentlichen mit Informationen aus der Stadtverwaltung und von anderen Behörden wie auch mit Informationen der Initiatoren des Hotelprojekts. Dabei stellen wir manchmal fest: Da stimmt etwas nicht. Dann setzen wir unsere Informationen, die stets geprüft werden, dagegen.

  • Hat die Initiative in ihrer Darstellung das Hotel zu groß dargestellt?

    Die Stadtverwaltung hat in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 29.06.21 wie bereits zuvor im Bauausschuss am 10.06.21 behauptet, die Dimensionen des Baukörpers seien von der Initiative drastisch überzogen dargestellt worden. Im Amtsblatt vom 15.07.2021 wird diese Aussage wiederholt. Eine unabhängige Gutachterin habe bestätigt, dass die Silhouette des geplanten Hotels von der Initiative deutlich zu hoch und zu breit dargestellt worden sei. Die Stadtverwaltung beruft sich dabei auf eine Vermesserin, die nach unserer Kenntnis weder öffentlich bestellt noch vereidigt ist. Auf Anfrage konnte oder wollte die Stadtverwaltung ein Messprotokoll der Vermesserin nicht vorlegen. Die daraus abgeleiteten Bild-Darstellungen sind ungenau und widersprechen sich teilweise. So werden die mutmaßlichen Gebäudehöhen nicht durch üblicherweise verwendete Messpunkte, sondern durch „Messbalken“ wiedergegeben. Zudem ist ein „Messbalken“, soweit für uns ersichtlich, in zwei Bilddarstellungen auf unterschiedlicher Höhe positioniert.
    Diese Darstellungen, dokumentiert im Dürkheimer Bürgerinformationssystem unter (Seite 15 und 16), sind also erkennbar nicht nach üblichen Standards angefertigt und weisen unseres Erachtens relevante Ungenauigkeiten auf. Deshalb hegen wir erhebliche Zweifel an den Ergebnissen der Vermesserin und den darauf basierenden Darlegungen der Stadtverwaltung.
    Uns liegt die eidesstattliche Versicherung eines vereidigten und öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vor, nach der in der Fotomontage der Entwickler der Baukörper „deutlich zu tief eingepasst wurde“ und die Fotomontage „nicht richtig ausgeführt“ wurde. Die eidesstattliche Versicherung begründet dieses Ergebnis ausführlich.
    Nach unserer Auffassung ist die von der Stadtverwaltung zitierte Stellungnahme der Vermesserin offensichtlich ein Gefälligkeitsgutachten, das einer Überprüfung nicht zugänglich ist und unsere zugegebenermaßen laienhafte Darstellung gezielt diffamieren soll. Wir weisen die Darstellungen der Stadtverwaltung und ihre Schlussfolgerungen daher in aller Form zurück.

  • Wie groß wird denn das Hotel nun eigentlich?

    Nach unserer Einschätzung wird es viel zu groß. Die Dürkheimer Winzerschaft beschreibt das Projekt als „riegelartige Bebauung“. So viel steht fest: Das Dach des geplanten Hotels erreicht die Höhe von 143,35 m über NN.

    Es fällt uns auf, wie Initiatoren und Stadtverwaltung versuchen, die nach ihrer Auffassung „sehr große Kubatur“ in ihren Darstellungen durch geschickt gewählte Perspektiven klein erscheinen zu lassen und – etwa auch in der zuletzt erschienen Informationsbroschüre – klein zu reden. Dort wird der höchste Gebäudeteil mit dem höchsten Punkt des Michelsbergs (147,31 m über NN) verglichen. Das ist in unseren Augen aber nur die halbe Wahrheit.

    Denn Fakt ist auch, dass das Hotel den niedrigsten Punkt des Sattels zwischen Michelsberg und Vorderem Spielberg um mehr als drei Meter überragt. Diese Wahrheit offen auszusprechen, wurde bereits in der Frühphase der Projektdiskussion tunlichst vermieden und erst in einer Bauausschusssitzung am 28.01.21 in Form eines Geländeschnitts der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. Bis heute werden Fotomontagen gezeigt, die keinen Bezug zur Topografie des Michels- und Spielberg herstellen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …

  • Wurden die Bürger über das Projekt frühzeitig u. umfassend informiert?

    Über ein Jahr, vom 18.10.2018, als über das Hotelkonzept erstmals in einer nicht-öffentlichen Bauausschusssitzung gesprochen wurde, bis zum 10.12.19, als im Stadtrat Pläne öffentlich vorgestellt wurden, waren die Hotelpläne geheim. Aber bereits am 16.04.2019 wurde den Initiatoren eine Kaufoption erteilt, die allerdings nach einem Jahr abgelaufen ist.
    Umfassende Information stellen wir uns anders vor. Wir schätzen die Informationspolitik der Stadt insbesondere in den Jahren 2019/2020 als zögerlich, bisweilen auch hinhaltend ein. Sie war nach unserer Meinung alles andere als umfassend.

    Auch die zuletzt aufgelegte Broschüre der Stadtverwaltung genügt diesem Anspruch nach unserer Einschätzung allenfalls teilweise.

  • Sind die Klimafragen mit dem Kaltluftgutachten geklärt?

    Die Klimafragen sind mit der zuletzt vorgelegten IMA-Abschätzung (dem sog. „Kaltluftgutachten“), bei dem der Frostschutz für die benachbarten Rebfelder im Mittelpunkt steht, nicht geklärt. Es geht auch um die klimatologischen Folgen für die sich südlich zur Isenach hin ersteckenden Wohngebiete, den Kurbereich und die Kernstadt. Auch dieses Kaltluftgutachten geht von einer zusätzlichen Erwärmung im Bereich der Nachbarschaftsbebauung aus, vermeidet aber eine Konkretisierung etwa durch Temperturangaben.

    Weil das Klima Bad Dürkheims offensichtlich ein sensibles Thema ist, hat die Initiative Klimafolgenabschätzungen durch unabhängige Sachverständige für das jeweilig geplante Großprojekt – wie auch das Hotel – und zwar konkret am geplanten Standort gefordert. Es genügt nicht, aus Gutachten, die vor vielen Jahren im Zusammenhang mit anderen Projekten im Gebiet der Alten Stadtgärtnerei erstellt wurden, irgendwelche womöglich verharmlosenden Schlüsse für das Stadtklima ableiten zu wollen und für das Hotelprojekt eine von den Projektbetreibern bezahlte Stellungnahme vorzulegen. Auf eine Bebauung in diesem Gebiet wurde schon früher mit Blick auf die klimatisch schwierige Situation verzichtet.

  • Stimmt es, dass die Klimafolgen nicht nennenswert sind?

    Das sehen wir anders. Die Klimasituation Bad Dürkheims ist nicht unkritisch. Der Bereich der Kernstadt gilt teilweise als schadstoffbelastet. Laut einem Luftqualitätsgutachten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) aus dem Jahr 2002/2003 erfüllte die Kurstadt die Voraussetzungen für die Anerkennung als Heilbad mit der Heilanzeige „Atemwegserkrankungen“ nicht mehr. Auch ein Ergänzungsgutachten aus den Jahren 2005/2006 änderte daran nichts. Bad Dürkheim ist also ein anerkanntes Heilbad, aber nicht mehr für Atemwegserkrankungen.
    Das Gutachten des DWD, das im Oktober 1989 für eine im Bereich des Wohnmobilstellplatzes längs (!) zur Leistädter Straße geplante Kurklinik erstellt wurde, spricht ausdrücklich auch die Verengung des Tals durch einen solchen Baukörper an. Diese Talverengung wirke sich „bioklimatisch vor allem bei belastenden Schwachwindwetterlagen“ aus. Zusammen mit der Schwächung thermischer Windsysteme könne dies in den Gebieten zur Isenach hin zu einer Zunahme der schwülen Tage im Sommer führen.

    Das aktuelle Projekt folgt zwar der Empfehlung dieses DWD-Gutachtens, den Baukörper weiter nach Osten zu verschieben und nördlich der damals noch existierenden Stadtgärtnerei zu positionieren. Es ist nach unserer Auffassung aber schwer vorstellbar, dass sich damit alle klimatischen Probleme, die mittlerweile durch den Klimawandel verschärft sind und sich noch weiter verschärft werden, in Luft auflösen, zumal der geplante Baukörper nun annähernd quer zum Tal steht.

    Das jüngst vorgelegte Kaltluftgutachten bestätigt das sogar. Um den Kaltluftabfluss nicht zu beeinträchtigen, empfiehlt die im Auftrag der Projektbetreiber erstellte Abschätzung, um das Gebäude keine Büsche anzupflanzen. Dass bis zu 105 abgestellte Fahrzeuge von Hotelgästen und Mitarbeitern auf dem modellierten Parkplatz-Gelände dann wohl auch Hindernisse für den Kaltluftabfluss darstellen würden, wird offenbar übersehen.

  • Ist der Kaltluftabfluss nur ein Thema für die Winzer?

    Unseres Erachtens ist dies nicht zutreffend. In dem 2007 erstellten Gutachten für einen großen Baukörper im Bereich der Alten Stadtgärtnerei („Ibis-Hotel“) werden aus klimatischen Gründen mehrere vier bis fünf Meter hohe Durchbrüche in Bodennähe empfohlen, um den Temperaturausgleich zu verbessern und die Wärmebelastung im Sommer zu reduzieren. In dieser Jahreszeit ist der Luftaustausch für den Kurbereich besonders auch an Wochenenden wichtig, an denen sich durch das Verkehrsaufkommen des Tagestourismus die Luftqualität messbar verschlechtert.
    In anderen Gutachten finden sich auch Hinweise darauf, dass bei windarmen Inversionswetterlagen im Winter das Isenachtal quasi unter einer Glocke steht, die den Luftaustausch und damit die Verdünnung der Luftschadstoffe behindert.
    Der Dürkheimer Biologe Dr. Volker John bewertet aufgrund seiner Kartierung von Flechten, die als empfindliche Bioindikatoren gelten, das Gelände bei der Alten Stadtgärtnerei als „eine lufthygienisch und klimaökologisch sehr wertvolle Fläche“. In seiner Studie von 2020 warnt er: „Eine massive Veränderung der Fläche und der Umgebung würde zu verheerenden Nachteilen für das Stadtklima führen. Die negativen Auswirkungen würden ohne Zweifel bis weit ins Stadtzentrum zu gesundheitlichen Nachteilen der Bürger führen.“ Diese Studie wurde weitgehend ignoriert.

  • Tragen die Informationen der Stadtverwaltung zur Versachlichung bei?

    Die seit Ende März 2021 online veröffentlichten Informationen tragen nach unserer Einschätzung eher zur weiteren Verwirrung und Desinformation bei. Zwar hat die Stadtverwaltung mittlerweile auf unsere Kritik reagiert und in einigen Punkten nachgebessert und einige offensichtliche Widersprüche und Falschinformationen beseitigt. Gleichwohl finden sich dort nach wie vor Lagepläne mit unterschiedlichen Zufahrtsregelungen zu den Parkplätzen. Falsch war insbesondere die über Monate hinweg publizierte Behauptung, die Kommunalaufsicht habe das Vorgehen der Stadtverwaltung „auf ganzer Linie“ bestätigt.
    Grundsätzlich finden wir es richtig und wichtig, dass sich BürgerInnen über die unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Projekt informieren können. Aber diese Informationen müssen sachlich korrekt und umfassend sein, damit sich die BürgerInnen selbst ein Bild machen und beim Bürgerentscheid am 26.09.21 eine fundierte, kluge Entscheidung treffen können.

  • Hat die Stadt nicht sogar die Meinung der Initiative publiziert?

    Das Angebot bzw. die Vereinbarung, unsere Position in von der Stadt herausgegebenen Medien darzulegen, hat die Stadtverwaltung aus unserer Sicht eher gefällig, jedenfalls nicht in vollem Umfang eingehalten. Wir anerkennen, dass die Stadtverwaltung auf unsere Forderung einging und im Juli 2021 unsere Position im Amtsblatt veröffentlichte, um gewisse Darlegungen aus unserer Sicht zu erläutern und somit die Auseinandersetzung in eine sachliche Richtung zu lenken.Diese Veröffentlichung erfolgte ungekürzt erst nach dem Versuch, unseren Beitrag nicht in der von uns gewünschten Fassung zu publizieren.

    Ein weiterer Beitrag in der am 26.08.21 veröffentlichten der Informationsbroschüre der Stadt wird indes trotz unseres Protestes nur in der gekürzten Fassung abgedruckt. Die vollständige Fassung können Sie hier nachlesen.

  • Hat die Initiative eine Beschwerde wegen des Verkaufspreises eingereicht?

    Nein. Richtig ist, dass wir bei der Kommunalaufsicht einen ausdrücklich so bezeichneten „Prüfauftrag“ gestellt haben, um die Höhe des Verkaufspreises und die Beschlüsse zu dem Projekt in nicht-öffentlichen Gremiensitzungen überprüfen zu lassen. Wir haben keine „Beschwerde“ eingereicht, sondern um Prüfung der Vorgänge gebeten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

    Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass die nicht-öffentlichen Beratungen in den Jahren 2018 bis Ende 2020 kommunalrechtlich nicht zu beanstanden seien. Der2018/2019 ausgehandelte Verkaufspreis für die Alte Stadtgärtnerei, der zu unserem Bedauern weiterhin besonderer Diskretion unterliegt, sei vertretbar.
    Wir können nichts Verwerfliches daran finden, öffentlich nicht zugängliche Vorgänge im Zusammenhang mit einem für die Stadtentwicklung wesentlichen Projekt durch eine Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Anlass zu solchem Misstrauen bestand, nachdem die Stadt im Mai 2020 mit der Verlängerung der Kaufoption einen offenkundigen Verfahrensfehler begangen hatte, den sie selbst zunächst nicht revidieren wollte. Tatsächlich haben wir deshalb eine Beschwerde eingereicht gegen den rechtswidrigen Beschluss des Bauausschusses am 28.05.20 zur Kaufoptionsverlängerung, nachdem die Stadtverwaltungunsere Hinweise auf diesen Verfahrensfehler zunächst ignoriert, dann ausweichend beantwortet und trotz des Hinweises auf die verbindliche Hauptsatzung nicht reagierte.Dieser Beschwerde hat die Kommunalaufsicht stattgegeben.Die rechtswidrige Kaufoptionsverlängerung musste aufgehoben werden. Deshalb besteht keine Kaufoption für das Gelände der Alten Stadtgärtnerei mehr.

    Diesen Verstoß gegen das Kommunalrecht begründete die Stadtverwaltung mit Corona-Bedingungen. Durch die Pandemie ist das Kommunalrecht aber nicht außer Kraft gesetzt worden.

  • Warum sieht sich die Stadt Bad Dürkheim an die aufgehobene Kaufoption gebunden?

    Das fragen wir uns auch. Wie kann eine Kommune an eine nicht bestehende Kaufoption gebunden sein? Eine solche Rechtsauffassung halten wir für befremdlich.

  • Für das Hotelprojekt soll eine politische Zusage bestehen. Stimmt das?

    Der Stadtrat hat am 10.12.2019 dem vorgestellten Hotel-Konzept bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. Er hat aber nur einem Konzept zugestimmt, und nicht der Realisierung des Projekts und auch nicht dem Verkauf des Geländes der Alten Stadtgärtnerei. Im Laufe der Diskussionen um das Konzept in den Jahren 2020 und 2021 ergaben sich neue Gesichtspunkte und Fragen, die nach unserer Auffassung bis heute teilweise ungeklärt sind. So lässt etwa die unklare und jederzeit auch veränderbare Rechts- und Organisationsform des zukünftigen Hotelbetreibersbezweifeln, ob die Stadt von dessen Wertschöpfung langfristig überhaupt profitieren kann. Unklar ist in unseren Augen zum Beispiel auch, wer das Grundstück zu welchem Preis eigentlich kaufen soll, um das Hotelprojekt umzusetzen, und wer letztlich der Eigentümer der Immobilie sein wird.

    Wir halten diese öffentlich nicht kommunizierten Informationen auch mit Blick auf den Bürgerentscheid für wesentlich, damit sich die BürgerInnen ein komplettes Bild über das Projekt und seine Zukunftschancen machen können.

  • Gibt es in Bad Dürkheim überhaupt einen Bedarf für dieses Hotel?

    Laut einer statistischen Auswertung der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, öffentlich vorgestellt im Tourismusausschuss des Stadtrats am 16.05.2018, betrug die Bettenauslastung in den bestehenden Dürkheimer Hotels in den Jahren 2016 und 2017 knapp 40%. Das Statistische Landesamt weist für die Kurstadt von 2013 bis 2019 – also vor Corona – in allen Beherbergungsbetrieben eine durchschnittliche Bettenbelegung von unter 50% aus. Im Landkreis lag sie in diesem Zeitraum zwischen 33,8 und 37,1%.

    Ein weiterer Bedarf an Hotelbetten ist für Bad Dürkheim aufgrund dieser Zahlen nicht belegt, geschweige denn durch ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten nachgewiesen. Es gibt also freie Kapazitäten, wenn auch nicht zu Spitzenzeiten wie Wein-Events oder Mandelblüte und vielleicht nicht immer in der vom Gast gewünschten Kategorie. Aber gerade zu diesen Spitzenzeiten wird Dürkheimer EinwohnerInnen der touristische Rummel oft schon zu viel.

    Das Hotelprojekt lässt überdies einen unguten Verdrängungswettbewerb mit bestehenden Hotelbetrieben befürchten, denen dadurch die wirtschaftliche Grundlage für Substanzerhalt und -verbesserung entzogen werden könnte.Noch ein leerstehendes Hotel in einer Kurstadt wäre kein gutes Image.

    Es sagt nach unserer Einschätzung viel über die Philosophie und Zielrichtung der Projektinitiatoren aus, wenn sie ihr geplantes Projekt mit 117 Zimmern als „Hotel mit Anspruch und Überlebenspotenzial“ bezeichnen und im gleichen Atemzug betonen, dass kleine Hotels in Bad Dürkheim „kaum wettbewerbsfähig“ seien. Damit dürfte klar sein, wohin die Reise gehen soll.

  • Erhöht das Hotel die Attraktivität Bad Dürkheims als touristische Destination?

    Wir unterstützen es gerne, die Attraktivität der sympathischen Kleinstadt zu verbessern, solange dabei auch vitale Lebensgrundlagen ihrer Einwohner berücksichtigt und natürliche Ressourcen geschont werden. Aber das Immer-Mehr und Immer-Weiter verheißt nach unserer Meinung keine nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen, dass in diesem Zusammenhang für die Kurstadt endlich ein mittel- bis langfristiges Leitbild Tourismus erstellt wird, um Chancen wie Risiken, aber auch Grenzen dieses gewichtigen Wirtschaftszweiges aufzuzeigen.
    Die Stadt soll gewiss auch für Gäste attraktiv bleiben, aber nicht um jeden Preis. Die Grenzen der Belastbarkeit von Landschaft, Verkehrswegen und natürlichen Ressourcen durch touristische Aktivitäten sind für viele Einwohner heute schon erreicht. Nach unserer Auffassung muss Tourismus für die hier lebenden Menschen erträglich sein, damit er auf Dauer einträglich bleiben kann.

  • Unterstützt das Hotel den erhofften Qualitätstourismus?

    Nachdem die Stadtverwaltung sich in ihrer Argumentation zunächst auf den quantitativen Aspekt mit Belegungsstatistiken und ähnlichen Zahlen konzentrierte, führte sie in einem zweiten Schritt qualitative Betrachtungen anhand von Gästebewertungen bei booking.com ins Feld. Sie bedauerte, dass nur ein Dürkheimer Hotel unter den TOP-100 der Pfalz zu finden sei. Damit wurden die Dürkheimer Beherbergungsbetriebe nach unserer Meinung schlechter dargestellt, als sie sind.

    Diese Argumentation halten wir für Stimmungsmache zugunsten des Hotelprojekts. Insbesondere lassen die von der Stadtverwaltung vorgetragenen Kriterien nicht erwarten, dass das Hotelprojekt in der Alten Stadtgärtnerei mit dem von den Initiatoren vorgestellten Betreiber das Dürkheimer Übernachtungsangebot qualitativ nachhaltig verbessern könnte. Denn zu den TOP-100-Hotels in der Pfalz würden die in Deutschland angebotenen Herbergen dieser Hotelkette ausweislich ihrer Bewertung bei booking.com allesamt nicht zählen. Sie sind dort mit 6,6 bis 8,0 Punkten von 10 bewertet – für die TOP-100 der Pfalz braucht‘s aber mindestens 8,5 Punkte. Tatsächlich darf sich Bad Dürkheim aber schon heute über etliche Beherbergungsbetriebe glücklich schätzen, die im booking.com-Ranking deutlich besser abschneiden und sogar bis zu 9,6 Punkte erreichen (Stand: 15.07.21).

    Bemerkenswerterweise hat die Stadtverwaltung ihre qualitativen Erwartungen an einen Hotelbetreiber in der von ihr herausgegebenen Broschüre nicht wiederholt.

  • Kann das geplante Hotel die Verweildauer unserer Gäste erhöhen?

    Dies ist eine Hoffnung, die nach unserer Einschätzung noch lange nicht erfüllt ist. So schlecht sind die Verweildauern in Bad Dürkheim übrigens auch nicht. Laut Statischem Landesamt nahm die Kurstadt in den letzten Jahren (vor Corona) mit einer Verweildauer von durchschnittlich mehr als 3 Tagen im pfälzischen Vergleich sogar einen der vorderen Plätze ein.

    Überdies: Ein qualitativ hochwertiges, von den Gästen überdurchschnittlich bewertetes Hotelangebot führt nicht zwangsläufig zu längeren Verweildauern. Der Fremdenverkehrsort Kaiserslautern weist in der Pfalz zwar die größte Zahl an Hotels auf, die bei booking.com von den Gästen mit über 8,5 Punkten bewertet werden, also in diesem Ranking zu den TOP-100-Hotels der Pfalz zählen. Die Verweildauer liegt in Kaiserslautern aber seit Jahren bei nur knapp über 2 Tagen.

  • Kann das Hotel mehr Gäste anziehen, die länger in der Stadt bleiben?

    Tatsache ist, dass die Pfalz eine beliebte Destination für den Kurz- oder Zweiturlaub ist. Es gab in den vergangenen Jahren von den Tourismusorganisationen immer wieder Ansätze und Kampagnen, die Verweildauer der Gäste in der Pfalz zu erhöhen – mit allenfalls mäßigem Erfolg.

    Wir können für das geplante Hotel derzeit kein Betriebskonzept speziell für Feriengäste, etwa Familien mit Kindern, erkennen, das die durchschnittliche Verweildauer in Bad Dürkheim wesentlich erhöhen würde. Die Hotel-Planung sieht zwar eine Weinbar, einen Weinkeller, Massage- sowie Tagungsräume und dergleichen mehr vor, aber beispielswiese keinen Spielplatz. Ob länger bleibende Gäste denn auch ein besonderes Interesse an einer – wie die Stadtverwaltung das Konzept beschreibt – „emotionalen und thematischen Aufladung“ des geplanten Hotels haben, bleibt in unseren Augen eher ein frommer Wunsch.

  • Nehmen Alleinreisende die Doppelzimmer in Dürkheimer Hotels weg?

    Nachdem die Stadtverwaltung mit ihren qualitativen und quantitativen Betrachtungen über die Dürkheimer Hotellandschaft (Bettenbelegung, Gäste-Bewertungen usw.) offenbar wenig überzeugen konnte, hat sie in ihrer Informationsbroschüre eine neue Argumentation vorgelegt. Wir fassen mit unseren Worten zusammen: Alleinreisende sind schuld daran, wenn in der Kurstadt saisonal keine Gästezimmer mehr zur Verfügung stehen – so verstehen wir jedenfalls die Aussagen der Stadtverwaltung.

    Nun mag die Rechnung, die hinter diesen Gedankenspielen steht und eine Zimmerbelegung von 100%  bei geringerer oder gar nur halber Bettenauslastung kalkulieren will, zwar mathematisch korrekt sein. Aber die ihr zugrunde liegende Annahme, dass 50% der Hotelbetten in Doppelzimmern durch Alleinreisende belegt sind, ist in unseren Augen rein hypothetisch.

    Eine solche Konstellation mag im Einzelfall und in einer bestimmten Buchungssituation in einem Hotel für eine überschaubare Anzahl von Tagen auftreten, z. B. bei Tagungsveranstaltungen, wenn jeder Gast sein eigenes Zimmer beansprucht. Der Verfasser behauptet – offenbar wohl wissend – auch nicht, dass sein Rechenexempel, über’s Jahr gesehen, den Realitäten in Dürkheimer Hotelbetten und Doppelzimmern entspräche. Er selbst konstatiert in den zugegebenermaßen „starken Sommer- und Herbstmonaten“ lediglich eine „sehr hohe Auslastung“, aber keine 100%ige Zimmerbelegung. Es besteht u. E. also nicht der Bedarf, der mit diesen Zahlenspielereien herbeigeredet oder gar belegt werden soll.

    Wir bewerten diese Argumentation daher schlechterdings als spekulativ. Sie ist in unseren Augen die Fortsetzung purer Stimmungsmache für das Projekt, die aber bei näherer Betrachtung erneut nicht verfängt.

    Nach drei vergeblichen Anläufen ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, einen zusätzlichen Betten- oder Zimmerbedarf plausibel darzulegen, geschweige denn nachvollziehbar zu begründen. Unser Fazit: Diesen Bedarf gibt es so nicht. Er existiert nach unserer Überzeugung nur in den Fantasien des Dürkheimer Touristikleiters und der Projektentwicklergemeinschaft.

  • Dieses „Hybrid“-Hotel lockt doch auch Tagungsgäste an?

    Das mag sein, wenn Tagungen nach den Corona-Erfahrungen nicht zunehmend online als Videokonferenzen abgehalten werden. Tagungsgäste sind für ein Hotel eine interessante Zielgruppe. Sie bringen aber meist viel (Individual-)Verkehr und lassen wenig(er) Geld in der Stadt liegen. Sie bleiben auch meist nicht lange und sehen außer Ihrer Tagungs- und Übernachtungsstätte oft nicht viel von der Umgebung.

  • Welche Alternativen gibt es zu dem Hotelprojekt?

    Vor allem aus klimatologischen Gründen wurden in den vergangenen Jahren Projekte zur Bebauung im Annabergtal abgelehnt. Die aktuelle Diskussion um die Hotelpläne hat gezeigt, dass die Alte Stadtgärtnerei allenfalls in sehr begrenztem Umfang, wenn überhaupt bebaubar ist. Das belegen nach unserer Auffassung Klimagutachten der letzten Jahre und auch das jüngst vorgelegte IMA-Gutachten, das sog. Kaltluftgutachten. Demnach wird eine Bebauung Auswirkungen auf die kleinklimatischen Verhältnisse sowohl in den Rebfeldern nördlich als auch in den südlich gelegenen Wohngebieten haben.

    Weil sich eine Bebauung der Stadtgärtnerei aus klimatischen Gründen als so schwierig erweist, ist der von uns vorgeschlagene Ideenwettbewerb umso berechtigter und sinnvoller. Es gilt, in Kenntnis dieser Problematik eine kreative Lösung zu finden.

    Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Idee eines Vinariums. Es soll, nachdem das Gelände der Alten Stadtgärtnerei rekultiviert wurde, die anerkannten Leistungen Pfälzer und Dürkheimer Winzer in Form eines lebendigen Lehrgartens erfahrbar machen und passt auch gut zurgeplanten Mandelterrasse am Michelsberg. Mit gutem Willen und in Zusammenarbeit mit Winzern, etwa auch der Lebenshilfe oder anderen Vereinen und Institutionen wäre da vieles denkbar. Eine solche touristische und kulturelle Attraktion wirkt nach innen und außen und stellt, wenn auch nur von lokaler Wirkung, einen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz dar. Dazu wäre die bestehende Bebauung allenfalls geringfügig, in jedem Fall behutsam und nur unter Einbeziehung der klimatologischen Erkenntnisse zu ändern bzw. zu ergänzen. Wir würden sogar meinen, auch eine solche deutlich abgespeckte Variante sollte, nach allem was wir heute wissen, von Anfang an klimatologisch begleitet werden.

  • Haben die Projektinitiatoren bis heute KEINE falschen Informationen geliefert?

    Wir meinen: Doch, haben sie teilweise. Am 12.03.21 veröffentlichte die RHEINPFALZ ein Interview mit zwei der Projektinitiatoren, in dem sie ihre Pläne darstellen durften. Neben anderen fragwürdigen Äußerungen liest man dort etwa, die Flächen der Alten Stadtgärtnerei seien „durch frühere Nutzung und Bebauung bereits versiegelt“ und mit dem Projekt sei „kein Landverbrauch verbunden“. Das stimmt so pauschal nicht. Teile der Alten Stadtgärtnerei werden bis heute gärtnerisch genutzt, und das Projekt kommt nach unserer Einschätzung ohne zusätzlichen Landverbrauch nicht aus. So muss etwa auch eine neue Straße gebaut werden. Zudem kann man versiegelte Flächen entsiegeln und rekultivieren, wie wir es etwa mit unserem Vorschlag eines Vinariums anregen.

    Gerne betonen die Projektinitiatoren auch energetische Aspekte des Neubaus: „Wir bekommen das Hotel fast energieneutral hin“, heißt es da, und die Vokabel „Netto-Nullenergiegebäude“ wird gern in die Diskussion gebracht. Was nach großartiger Errungenschaft klingt, ist nach unserer Meinung Augenwischerei und entspricht für derartige Gebäude heute jedenfalls gängigen Standards. Nichts ausgesagt ist damit aber über die nutzungsbedingten Verbräuche etwa in einer energie-intensiven Restaurantküche oder Wäscherei oder im In-Door-Pool und Wellnessbereich. Das Hotel ist im Betrieb kein sich selbst versorgendes Null-Energiehaus. Hinter die Prognose „fast energieneutral“ setzen wir doch ein dickes Fragezeichen.

  • Die Stadt setzt die Rahmenbedingungen für den Neubau, wird dann nicht alles gut?

    Gewiss, die Stadt kann im Bebauungsplan Festsetzungen über Art und Umfang der Bebauung in der Alten Stadtgärtnerei treffen. Wir haben aber nicht den Eindruck gewonnen, dass die Stadt dieses Gelände, wie es der Bürgermeister versprach, „ganzheitlich“ entwickeln will. Ein dafür hilfreicher Ideenwettbewerb wurde aus unserer Sicht nie ernsthaft in Angriff genommen. Die bisherige Diskussion verlief vielmehr so, dass die Initiatoren ihre Projektpläne vorlegten und der Stadtrat diesen in der Gesamtschau doch im Wesentlichen zustimmte. Alternativen standen nach unserer Wahrnehmung erst gar nicht zur Debatte.

    Ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt und kann verändert werden. Wir wollen die MandatsträgerInnen nicht in der Bredouille sehen, wenn der Rohbau steht und sie einer Veränderung in einem eigentlich ungeliebten Detail zustimmen sollen. Das passiert bei solchen Projekten durchaus. Im fränkischen Volkach wurde etwa ein „Weinhotel“ erstellt, das entgegen der ursprünglich genehmigten Planung einen 700 Quadratmeter großen Keller enthielt, der angeblich aus statischen Gründen entstanden war. Er musste erst durch einen neuen Bauantrag im Wege der Nachtragsgenehmigung legalisiert werden. Immerhin hat der Volkacher Stadtrat die Nutzung dieses Kellers jedoch eingeschränkt. Dieses Untergeschoss darf nur als Lagerfläche genutzt werden, nicht als Ausstellungsfläche oder für Veranstaltungen wie Weinproben und dergleichen.

    Nach unserer Auffassung sitzen beim Dürkheimer Hotelprojekt von Anfang an die Initiatoren mit ihren Eigeninteressen am Steuer, nicht der Stadtrat, der das Gemeinwohl im Auge haben sollte. Der Einfluss der Projektbetreiber erstreckt sich nach unserem Eindruck sogar bis auf die Kaufpreisgestaltung für das Gelände.

  • Wie darf man sich ein „Bürgerhotel“ vorstellen, das sogar von Dürkheimern finanziert ist?

    Dies ist nach unserer Einschätzung eine der ungeprüften Verheißungen, mit denen Dürkheimern das Projekt schmackhaft gemacht werden soll. Wie man sich das vorstellen darf und wie weit die Verhandlungen mit hiesigen Banken gediehen sind, mögen die Schöpfer dieser Idee doch am Besten selbst genauer erläutern.

    Wir würden von einem solchen Investment lieber abraten wollen: Zur allseitigen Überraschung des Investors und der Kommune hat der auch von den Dürkheimer Projektinitiatoren vorgestellte Betreiber in Bad Rappenau nach gut einem Jahr den Pachtvertrag für das nagelneu erstellte und löffelfertig übergebene „Sonnenhotel Salinengarten“, ein 132-Betten-Haus im 4-Sterne-Standard, aufgelöst. Das Hotel wird mittlerweile unter dem Namen „Saline 1822“ von einem anderen Pächter betrieben.

  • Gibt es für Bad Dürkheim ein Tourismuskonzept, zu dem das Hotel passt?

    Die Stadtverwaltung spricht in ihrer Informationsbroschüre von einer Konzeption, zu der das Hotelprojekt passe. Uns ist eine solche Konzeption nicht bekannt. Wir haben jedoch immer ein Tourismuskonzept gefordert, das nach einem interfraktionellen Antrag aus dem Stadtrat nun auch entwickelt werden soll.

    Ob zu diesem Konzept dann das Hotelprojekt passt? Wir finden, man sollte den ersten vor dem zweiten Schritt machen.

  • Entscheidet nicht jede Kommune selbst, wie sie ihren Grund und Boden nutzt?

    Das haben wir nie bezweifelt. Die kommunale Planungshoheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Allerdings sollte bei solchen Entscheidungen, zumal wenn es um „Filetstücke“ und das „Tafelsilber“ geht, nach unserer Auffassung auch der Bürgerwille Berücksichtigung finden. Um die demokratische Mitwirkung des Souveräns zu ermöglichen und in einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Alten Stadtgärtnerei für die Realisierung des Hotelprojekts abstimmen zu lassen, haben wir ein Bürgerbegehren initiiert. Über 2.500 BürgerInnen unterstützten mit ihrer Unterschrift unsere Forderung, die Dürkheimer über dieses städtebaulich gewichtige Projekt entscheiden zu lassen. Mit der Bundestagswahl am 26.09.21 wird nun der Bürgerentscheid durchgeführt.

  • Hat die Kommunalaufsicht die städtische Vorgehensweise auf der ganzer Linie bestätigt?

    Diese Behauptung, die die Stadtverwaltung bis August 2021 in ihrem Internetangebot vertrat, entspricht nicht den Fakten. Die Kommunalaufsicht hat den rechtswidrigen Beschluss zur Kaufoptionsverlängerung, der vom Bauausschuss am 24.05.20 entgegen der Festlegungen der Hauptsatzung der Stadt Bad Dürkheim getroffen wurde, beanstandet. Er musste aufgehoben werden.

  • Waren die Höhenangaben zum geplanten Hotels immer öffentlich bekannt?

    Die Präsentation mit den Höhenangaben, die die Initiatoren am 10.12.2019 im Dürkheimer Stadtrat vorstellten, war der Öffentlichkeit nicht immer zugänglich. Um die Gebäudedimensionen des Baukörpers gab es ein monatelanges Rätselraten. Bürger, auch Stadträte forderten mehrfach konkrete Angaben. Auch ein Stangengerüst wurde vorgeschlagen, um die Dimensionen des Baukörpers für jedermann sichtbar zu machen. Es wurde bis heute nicht erstellt, hätte aber etliche Vermessungsaktionen vor Ort, gutachterliche Stellungnahmen, eidesstattliche Versicherungen usw. unnötig gemacht und von Anfang an für Klarheit gesorgt. Sie war nach unserer Einschätzung aber nicht gewollt.

    Der Bauausschuss forderte am 28.05.2020 in einemeinstimmigen Beschluss, Antworten auf die Frage zur „Einbettung des Gebäudes in die Umgebungsbebauung sowie die Topografie“. Doch auch er bekam nur zögerlich und unzureichend Antwort. Am 08.10.20 teilte die Stadtverwaltung immerhin mit, dass die Gebäudehöhe im Mittel 16 Meter betrage. Die Gebäudehöhen seien bezogen auf das umgebende Gelände unterschiedlich. Im Rahmen der Baumaßnahme werde das Gelände noch modelliert, sodass laut Sitzungsprotokoll „eine abschließende Aussage zu den tatsächlichen Höhen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ war.
    Wir fragen: Wenn doch die Höhenangaben seit der öffentlichen Projektvorstellung im Dezember 2019 öffentlich bekannt waren, warum wurde danach immer wieder gefragt, warum musste im Mai 2020 ein Beschluss eines Stadtratsgremiums Aufklärung fordern, warum war im Oktober 2020 eine abschließende Aussage immer noch nicht möglich?

    Bis heute versucht man in unseren Augen, die Realitäten zu verschleiern.

  • Entwickeln die Initiatoren das Hotelprojekt für die Stadt?

    Für die Stadt? Aus lauter Uneigennutz werden die Initiatoren dieses Hotelprojekt wohl nicht entwickeln. Wenn diese Äußerung suggerieren will, man wolle der Stadt etwas Gutes tun, so haben wir aus unserer Sicht doch viele wohl begründete Einwände.

  • Ist das Hotel etwas Einzigartiges für Bad Dürkheim?

    Das sehen wir nicht so. In der Nähe des Altenburger Sees bei Hannover steht in landschaftlich reizvoller Lage ein Bürogebäude, das frappierende Ähnlichkeiten zum Dürkheimer Hotelprojekt aufweist und von denselben Architekten entworfen wurde.

    Manche Dürkheimer meinen auch, eine zufällig auffällige Nähe zur Architektur der geplanten Therme zu erkennen.

  • Stimmt es, dass mit dem Hotelprojekt kein Landverbrauch verbunden ist?

    Das Hotelprojekt beansprucht das 1,5 Hektar umfassende Gelände der Alten Stadtgärtnerei, das bis heute nur teilweise bebaut ist und teilweise gärtnerisch genutzt wird. Die durch die Nutzung als Lagerplatz versiegelten Teilflächen könnte man renaturieren, aber nicht, wenn ein Hotel mit seinen Parkplätzen darauf erstellt wird. Durch die Verkehrserschließung werden weitere Flächen versiegelt.

  • Lässt das Hotel sanften, nachhaltigen Tourismus erwarten?

    Das Hotel mit seiner, wie selbst die Stadtverwaltung einräumt, „sehr großen Kubatur“ greift nach unserer Meinung in das Landschaftsbild des geologisch vor Urzeiten geprägte Weinbergtal und in das Stadtbild massiv ein. Schon deshalb, aber auch mit Blick auf die beabsichtigte Flächenversiegelung genügt das Hotelprojekt nach unserer Auffassung nicht den Ansprüchen eines nachhaltigen Tourismus.
    Nachhaltiger Tourismus schont die Ressourcen, erhält die biologische Vielfalt von Fauna und Flora, schützt das Klima, minimiert Landschaftseingriffe und vermeidet Flächenversiegelung. Das Hotel soll mindestens als „Netto-Nullenergiegebäude“ errichtet und betrieben werden, soll also aus erneuerbaren Quellen mindestens genauso viel Energie produzieren wie es verbraucht. Damit würde es den für derartige Gebäude heute jedenfalls gängigen Standardsentsprechen. Allerdings: In dieser Gebäude-Energiebilanz ist der nutzungsabhängige Bedarf in energieintensiven Bereichen wie etwa Küche oder Wäscherei nicht enthalten. Auch das Angebot eines hoteleigenen Wellness-Bereichs schluckt Energie und Ressourcen –  noch dazu in wenigen hundert Metern Entfernung von der neuen Therme.

    Nachhaltiger Tourismus blickt auch über den Tellerrand hinaus und berücksichtigt die Auswirkungen z. B. auch auf die Region. Damit setzt sich das Hotelprojekt nach unserer Meinung nicht einmal in Ansätzen auseinander. Von einem sanften Tourismus ist das Projekt deshalb nach unserer Einschätzung weit entfernt. Was die Projektbetreibergemeinschaft gar über die „Magie des Ortes“, über den „Genius Loci“ oder den „architektonischen Anspruch“ in salbungsvollen Worten öffentlich verbreitet, stufen wir – mit Verlaub – als sich selbst entlarvende Investorenromantik ein.

  • Schafft das Hotel Arbeitsplätze?

    Ja, aber was sind das oft für Arbeitsplätze? Die überwiegende Zahl von Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche ist durch Saisonarbeit und Niedriglöhne geprägt. Die Arbeitsplätze müssen auch nicht unbedingt in Bad Dürkheim entstehen. Dienstleistungen wie Putzkolonnen, selbst Mietköche können auch extern zugekauft werden.

  • Wird das Hotel den Dürkheimer Einzelhandel, die Gastronomie und die Winzer stärken?

    Wir sind jederzeit dafür zu haben, den Einzelhandel der Kurstadt zu fördern und die Innenstadt lebendig zu gestalten. Wir hoffen, dass auch die Dürkheimer mit ihrer Kaufkraft die wohnortnahe Geschäftswelt unterstützen. Das Klientel, das das Hotel ansprechen will, wird nach unserer Einschätzung sein Shopping-Vergnügen aber wohl eher in Mannheim suchen.
    Fraglich ist nach unserer Auffassung auch, ob die ortsansässige Gastronomie von dem neuen Hotel profitieren kann. Das Projekt sieht laut den vorgelegten Plänen auf 320 Quadratmetern ein Restaurant mit über 130 Sitzplätzen sowie weitläufiger Außengastronomie vor und will ausdrücklich auch Restaurantbesucher, die nicht im Hotel übernachten, ansprechen.

  • Wäre ein kleineres Hotel für die Initiative eine Option?

    Die Initiative konnte sich zu Beginn der Auseinandersetzung in ersten Überlegungen ein kleineres, ein deutlich kleineres Hotel auf dem Grundstück der Alten Stadtgärtnerei vorstellen. Nach intensiver Auswertung insbesondere der Klimagutachten der vergangenen Jahre, die wir erst nach Monaten bei der Stadtverwaltung einsehen konnten, sind wir aber zu der Auffassung gelangt, dass eine Bebauung der Alten Stadtgärtnerei nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt möglich ist.

    Wir sind der Meinung, dass diese anspruchsvolle Planungsaufgabe am besten mit einem Ideenwettbewerb zu lösen ist. Jedes Bauvorhaben in der Alten Stadt Gärtnerei sollte von Anfang an auf seine klimatologischen Konsequenzen abgeklopft und klimatologische begleitet werden.

    Das Gelände einer touristischen Nutzung zuzuführen, halten wir für eine sinnvolle Option. Wir haben daher auf dem zu rekultivierenden Areal ein Vinarium als nachhaltiges, klimaschonendes und umweltgerechtes Projekt vorgeschlagen.

  • Macht die Initiative den Hotelbetreiber madig?

    Wir haben den von den Projektentwicklern vorgestellten Hotelbetreiber namentlich nicht erwähnt, als die Spatzen seinen Namen aufgrund verschiedener Einlassungen der Projektentwickler schon vor Wochen von allen Dürkheimer Dächern pfiffen. Wir finden es nur konsequent und richtig, dass das Geheimnis endlich gelüftet und der mögliche Hotelbetreiber mittlerweile durch die RHEINPFALZ öffentlich bekannt gemacht wurde. Damit besteht hinsichtlich des geplanten Hotelprojekts zumindest über diesen Punkt in den Köpfen der Dürkheimer endlich Klarheit.  So rundet sich das Gesamtbild zu diesem Projekt allmählich ab.

    Die Behauptung, wir hätten den Hotelbetreiber madig gemacht, weisen wir konsequent zurück. Dies ist schlichtweg falsch. Wir haben vielmehr die qualitativen Erwartungen des Dürkheimer Touristik-Leiters an ein Hotel mit den Realitäten bei booking.com verglichen. Wir möchten dabei festhalten, dass wir diese unsägliche Diskussion um Bewertungen in diesem Buchungsportal nicht angezettelt haben, sondern der Touristik-Leiter meinte, damit „punkten“ zu können. Der Dürkheimer Wirtschaftsförderer war es, der die Dürheimer Herbergsbetriebe madig machte und sie schlechter darstellte., als sie tatsächlich sind. Es steht auch nicht in unserer Verantwortung, dass – wie unsere Recherchen belegen – seine Argumentation letztendlich zum glatten Eigentor wurde und der Bedarfsnachweis für dieses Hotel nach unserer Einschätzung restlos misslungen ist.

  • Entspricht der Kaufpreis dem Verkehrswert?

    Nach der Gemeindeordnung sind städtische Vermögenswerte in der Regel zum Verkehrswert zu veräußern.

    Wir bedauern, dass der vereinbarte Kaufpreis bis heute nicht öffentlich bekannt gegeben ist. Denn er stellt in den der ganzen Diskussion doch ein wesentliches Faktum dar und mag für manchen auch ein Entscheidungskriterium sein, für oder gegen den Verkauf der Alten Stadtgärtnerei zu stimmen. Offensichtlich ist diese umfassende Kenntnis aber nicht gewollt. Bis heute wurde von der Stadtverwaltung auch nicht offiziell kommuniziert, wer denn der Käufer des Areals und wer der Betreiber des Hotels sein soll. Auch das sind wesentliche Fakten, um sich ein Bild von dem Gesamtprojekt und seinen Zukunftschancen zu machen. Auch für die Wertschöpfung in Bad Dürkheim sind solche Details nicht unerheblich.

    Bei der Preisfindung „orientierte“ sich die Stadt laut Pressebericht vom 24.02.2021 angeblich an den damals im Jahr 2018/19 gültigen Bodenrichtwerten für Gewerbe- und Wohnbauflächen in der Silz. Wie man den Kaufpreis festgelegt haben will und ob man sich eher an den Richtwerten für Gewerbeflächen oder eher an den Richtwerten für Wohnbauflächen „orientiert“ hat, unterliegt besonderer Diskretion. Ein Sachverständigen-Gutachten einzuholen, hielt man nicht für erforderlich. Ein unabhängiges Verkehrswertgutachten war ausdrücklich angeregt worden, was bei einem für die Stadt nicht alltäglichen Millionen-Geschäft aus Transparenzgründen doch naheliegend gewesen wäre.

  • Entspricht der Kaufpreis den Bodenrichtwerten?

    Nach Darstellung der Stadtverwaltung wurde der Verkaufspreis am 29.11.2018 im Bau- und Entwicklungsausschuss diskutiert, obwohl Grundstücksangelegenheiten nicht in seine Zuständigkeit fallen. Knapp fünf Monate später, am 16.04.2019, beschloss der Stadtrat eine Kaufoption „zu dem im Vorfeld beratenen Kaufpreis“. Diese Formulierung der Stadtverwaltung lässt offen, mit wem der Kaufpreis beraten wurde.

    Bodenrichtwerte werden alle zwei Jahre neu festgesetzt. Die Bodenrichtwerte in Bad Dürkheim sind durch die Anpassung 2020 deutlich, nämlich um bis zu 25% gestiegen. Es stellt sich schon allein deshalb die Frage, ob der 2019 vereinbarte Kaufpreis dem Verkehrswert zum Zeitpunkt der Kaufvertragsunterzeichnung entspricht. Ein vorsichtiger Kaufmann hätte nach unserer Auffassung diese absehbare Preissteigerung bei seinem Angebot berücksichtigt und sich eine Anpassungsoption vorbehalten. Denn wann der Verkauf der Alten Stadtgärtnerei notariell besiegelt werden würde, war beim Vertragsangebot – z. B. wegen denkbarer politischer Unwägbarkeiten, wegen unvorsehbaren Planungsverzögerungen (die ja angeblich wegen Corona auch tatsächlich eingetreten sind) oder auch wegen des doch anspruchsvolleren Verfahrens eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans – nicht zuverlässig abzuschätzen. Bis heute ist kein Termin benannt, wann denn die Vertragsunterzeichnung über die Bühne gehen könnte.
    Nachdem die Kaufoption nicht mehr existent ist, spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, den Kauf des Grundstückes mit anerkannten Methoden neu zu bewerten und ggfs. einen neuen Kaufpreis zu definieren.

    Vor über zehn Jahren (!) ließ sich die Stadtverwaltung in der Nähe der Alten Stadtgärtnerei ein unbebaubares Gartengrundstück, das an eine Wohnbebauung grenzt, mit 235 €/m² versilbern. Am 04.09.2021 vermutete die RHEINPFALZ den Kaufpreis für die Alte Stadtgärtnerei bei etwa drei Millionen Euro – das wären 200 €/m² für das unerschlossene Gelände.

  • Bringt das Hotel auf Dauer mehr laufende Einnahmen für die Stadtkasse?

    Ob die Stadt durch das Hotel aus der Gewerbesteuer einen wesentliche Wertschöpfung erzielen kann, ist nach unserer Einschätzung fraglich. Die Rechts- und Organisationsform des Betreibers wie auch des Grundstückseigners sind offiziell nicht bekannt und können auch jederzeit geändert werden. Auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen einem Grundstückseigner/Investor und einem Hotelbetreiber hat die Stadtverwaltung so gut wie keinen Einfluss.

    Zumindest in den Anfangsjahren wird das geplante Hotel kaum Gewinne erzielen, aus denen sich Gewerbesteuereinnahmen generieren ließen. Laut den veröffentlichten Prognoserechnungen rechnen die Initiatoren in den ersten Betriebsjahren mit Verlusten.
    Ob die Stadt ihre Einnahmen durch den obligatorischen Gästebeitrag oder die Tourismusabgabe wesentlich erhöhen kann, steht nach unserer Auffassung dahin. Wenn vielleicht zwar mehr Gäste in dem neuen Hotel übernachten, könnten sie auf der anderen Seite zumindest zum Teil in den etablierten Häusern ausbleiben.

    Ein Einnahmeplus aus diesen Abgaben geht nach unserer Einschätzung im Grundrauschen des städtischen Haushalts eher unter: 10.000 zusätzliche Übernachtungen erhöhen beispielsweise die Gästebeitragseinnahmen um weniger als 20.000 €.