Erklärung der Vertreter der Initiative „Alte Stadtgärtnerei“

Wie wir hier bereits berichtet haben, haben die Initiatoren des Hotelprojekts „Alte Stadtgärtnerei“ und wir als Vertreter des Bürgerbegehrens „Alte Stadtgärtnerei“ eine rechtliche Auseinandersetzung um von uns in Flyern, auf Plakaten und auf dieser Internetseite verwendete Illustrationen geführt, mit denen wir die Dimensionen des geplanten Vorhabens zum Ausdruck bringen wollten; dieser Rechtsstreit endete vor dem Landgericht Frankenthal mit einem Vergleich. Mit diesem haben wir uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Einräumung eines Fehlverhaltens, gleichwohl rechtsverbindlich, dazu verpflichtet, diese Illustrationen nicht mehr zu verwenden (näher hierzu: https://alte-stadtgaertnerei.com/vergleich-vor-dem-landgericht-frankenthal). 

Zwischenzeitlich haben wir mit den Initiatoren des Hotelprojekts eine gütliche Einigung über die noch offenen Punkte der Auseinandersetzung treffen können. 

Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir – erneut ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Einräumung eines Fehlverhaltens oder Schuldanerkenntnis – aus heutiger Sicht die Illustrationen so nicht mehr verwenden würden. 

Wir möchten hiermit die Auseinandersetzung nunmehr wieder auf die sachlich-politische Ebene lenken. 

Bad Dürkheim, den 25. Mai 2021 

Andrea Mundo

Sigrid Darting-Entmann

Klaus Kochendörfer

Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal

20.04.2021

Vor dem Landgericht Frankenthal haben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens, Sigrid Darting- Entenmann, Andrea Mundo und Klaus Kochendörfer, mit den Klägern, Architekt Torsten Michelmann und Hotel-Entwickler Christian Mutschler, heute auf einen Vergleich geeinigt. Letztere hatten versucht, mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die Verwendung von bestimmten Abbildungen der Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ zu unterbinden.

Um statt einer rechtlichen Auseinandersetzung wieder eine sachliche Diskussion des Vorhabens zu ermöglichen, gestand die Initiative ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Einräumung eines Fehlverhaltens den Klägern zu, die streitgegenständlichen Abbildungen nicht weiter zu verwenden und die bisher verwendeten Plakate und Internet-Veröffentlichungen mit diesen Abbildungen zu beseitigen. Die gedruckten Flyer der Initiative mit den betreffenden Abbildungen waren bereits nach der Übergabe der 2.634 Unterschriften für das Bürgerbegehren an die Stadtverwaltung nicht weiter verteilt worden.

Die Parteienvertreter erklärten weiter zu Protokoll des Gerichts, auch über den Vergleich hinaus auf eine abschließende gütliche Regelung hinzuwirken und eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen.

Pressemitteilung vom 13.04.21

Foto Ordner Unterschriften
Foto Übergabe Unterschriften

2.634 Unterschriften gegen den Verkauf der Alten Stadtgärtnerei

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ überreichte am 13.04.21 dem Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger 2.634 Unterschriften gegen den Verkauf des Grundstücks an die Initiatoren des Hotelprojekts. Mit diesen Unterschriften, so die Pressemitteilung, haben Dürkheimer Bürger ein Zeichen gesetzt für einen achtsamen Umgang mit ihnen, den Bewohnern dieser Stadt, für einen sorgsamen Umgang mit ihrer Heimat und für mehr Demokratie.

„2.634 Unterschriften kann man nicht vom Tisch wischen und ignorieren wollen“, äußerten sich die Vertreter der Initiative, Sigrid Darting-Entenmann, Andrea Mundo und Klaus Kochendörfer zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren bei Rathausspitze und Stadtrat Gehör findet. Diese 2.634 Unterschriften „fordern für das Areal eine alternative Planung,“ erinnert die Initiative an ihren Vorschlag zu einem städtebaulichen Ideenwettbewerb. Die Unterschriften würden aber auch Zeugnis sprechen, dass Dürkheims Einwohner bei einem für die Stadtentwicklung so gewichtigen Projekt mehr Bürgerbeteiligung erwarten.

In nur zweieinhalb Monaten sammelte die Initiative die 2.634 Unterschriften. Besonderer Dank galt deshalb jenen Mitbürgern, die das Bürgerbegehren zu ihrer persönlichen Sache machten und bei Nachbarn, Freunden und Verwandten erfolgreich um Unterstützung warben. „Dieses Schneeballsystem hat uns tief beeindruckt und auch sehr geholfen speziell in diesen Corona-Zeiten mit eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten“, dankte Klaus Kochendörfer für die Unterstützung der Dürkheimer Bürger.

In seiner Ansprache kritisierte Kochendörfer jüngste „wenig überzeugende, verwirrende und teilweise widerlegbare“ Verlautbarungen aus dem Rathaus. So widersprach er der Darstellung der Stadtverwaltung, dass die Kommunalaufsicht die bisherige städtische Vorgehensweise „auf ganzer Linie“ bestätigt habe. Kochendörfer erinnerte an seine erfolgreiche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, nach der der rechtswidrig gefasste Beschluss zur Kaufoptionsverlängerung aufzuheben war.

Indessen, so Kochendörfer, hätten viele Bürger fragwürdige Informationen durchschaut, und sie „lassen sich kein X für ein U vormachen“. Was allein zähle, sei der Erfolg für die Kurstadt: „Wir haben mit tausendfacher Unterstützung eine breite Bewegung gegen den Verkauf der Alten Stadtgärtnerei geschaffen.“

Tausendfache Unterstützung für das Bürgerbegehren

Alte Stadtgärtnerei aus Südost

Über 2.500 Dürkheimer hatten viele gute Gründe, das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Es werden täglich mehr ..… Gemeinsam setzen wir ein Signal gegen den Verkauf des Geländes der Alten Stadtgärtnerei.

Wir danken herzlich für die tausendfache Unterstützung. Am 13.04.2021 übergeben wir die Unterschriften offiziell an die Stadtverwaltung. Bis dahin gilt: Jede Unterschrift zählt. Je mehr es am Ende sind, umso deutlicher das Bürgervotum. 

Nicht jeder bekommt die Rheinpfalz….hier einige Leserbriefe zum Thema „Weinhotel“

Initiative lässt den Verkaufspreis für die „Alte Stadtgärtnerei“ prüfen

Die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ hat sich an die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim mit der Bitte gewandt, den geplanten Verkauf der „AlteStadtgärtnerei“ kommunalrechtlich zu prüfen. Sie befürchtet, dass das Gelände unter seinem Verkehrswert an die Initiatoren des sog. „Weinhotels“ veräußert werden soll.

Im Zuge der Vorberatungen und des einstimmigen Beschlusses für den städtischen Haushalt 2021 ist der Initiative aufgefallen, dass für die 1,5 Hektar der „Alten Stadtgärtnerei“ ein Verkaufserlös von 2,358 Millionen Euro vorgesehen ist, was einem Quadratmeterpreis von rund 157 Euro für das nicht erschlossene Gelände entspricht. „Das, so sagen erfahrene Dürkheimer Immobilienmakler, wäre einSchnäppchen“, berichtet Klaus Kochendörfer, der die Prüfung bei der Kommunalaufsicht veranlasst hat.

In seinem ausführlichen Schreiben an die Aufsichtsbehörde begründet er anhand der offiziellen Dürkheimer Bodenrichtwerte (2020) und aktueller Marktwerte, die etwa im „Fronhof“ erzielt werden, seine Vermutung: „Diese Richtwerte und Marktpreise legen nahe, dass die Stadt aus dem Grundstück einen weit höheren Erlös erzielen könnte und offenbar beabsichtigt, die ,Alte Stadtgärtnerei‘ deutlich unter ihrem Verkehrswert an die Hotel-Initiatoren zu veräußern.“ Kochendörfer wirft die Frage auf, ob die Stadt vor der Einigung über den Preis ein Verkehrswertgutachten eines unabhängigen und objektiven Sachverständigen eingeholt hat. In dem genannten Verkaufspreis stecke womöglich eine verdeckte Subvention für das geplante Hotelprojekt, die dann allerdings auch wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.

Die Initiative möchte auch etwaige Gründe genannt wissen, warum die Stadt von der verbindlichen Rechtsnorm abweichen will. Denn nach den Buchstaben des Gesetzes ist kommunales Eigentum „in der Regel nur zum Verkehrswert“ zu veräußern. Mit Blick auf die gegenüber den Hotel-Initiatoren zugesagte Verkaufsabsicht wird die Kommunalaufsicht ebenfalls gebeten, die Stadt vorsorglich auf diese seit Jahren bestehende Rechtslage hinzuweisen. Die Initiative hinterfragt weiterhin, ob durch andere Nutzungen des Geländes, z. B. Wohnbebauung oder Betreutes Wohnen, ein höherer Grundstückserlös zu erzielen und der Stadt daher im Sinne eines verantwortungsbewussten und auch nachhaltigen Umgangs mit ihren Immobilienwerten eine Eigenentwicklung des Geländes zu empfehlen wäre.

Der Prüfungsauftrag an die Kommunalaufsicht umfasst auch eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit nicht- öffentlicher Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse. Zwischen dem 18.10.2018, als das Hotel-Projekt im Bauausschuss erstmals nicht-öffentlich diskutiert wurde, und seiner öffentlichen Vorstellung im Stadtrat am 10.12.2019 wurde das „Weinhotel“ über ein Jahr lang in verschiedenen Gremiensitzungen nicht-öffentlich behandelt.

In ähnlicher Weise hat sich die Initiative „Alte Stadtgärtnerei“ auch an den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz gewandt, um die Preisabsprachen bei dem geplanten Grundstücksverkauf von dessen Kommunalreferat untersuchen zu lassen.
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