Ergebnis des Bürgerentscheids nach Auszählung aller 11 Wahlbezirke und den 3 Briefwahlbezirken (Stand 20:47 Uhr)

Ja-Stimmen: 2949 (29%)
Nein-Stimmen: 7380 (71%)


„Gewinn für die demokratische Kultur“ 

Die Initiative dankt all jenen, die sich in dieser für die Dürkheimer Stadtentwicklung wesentlichen Frage – trotz vieler schöner Worte und noch schönerer Fotomontagen, trotz Hinhaltemanövern und Verzögerungstaktik – kein X für ein U vormachen ließen. Die Initiative erwartet, dass nun auch der Stadtrat dieses Bürgervotum anstandslos akzeptiert und unverzüglich die Schritte zu einem Ideenwettbewerb in die Wege leitet, um ergebnisoffen die Optionen für eine Nutzung des mehr oder weniger brach liegenden Geländes der Alten Stadtgärtnerei zu ergründen.

Der Bürgerentscheid ist ein Lehrstück einer breiten Bürgerbeteiligung. Die demokratische Kultur in Bad Dürkheim hat gewonnen. Das Votum sollte der Verwaltungsspitze wie auch dem Stadtrat ein Beispiel geben, wie man insbesondere bei Großprojekten Bürgerbeteiligung ernsthaft organisiert und nicht nur als leere Worthülse im Munde führt.

David und Goliath

David und Goliath

Neue Fragen und Antworten

Wir schließen unsere „Fragen und Antworten“ vorerst ab, indem wir den Kaufpreis hinterfragen, zu dem die Stadtverwaltung des Grundstück Alte Stadtgärtnerei zu veräußern gedenkt. Zwar hat sie den mit der Projektbetreibergemeinschaft ausgehandelten Preis bis heute nicht bekannt gegeben, aber für ein unabhängiges Sachverständigengutachten wäre bis zur notariellen Vertragsunterzeichnung immer noch Zeit, zumal eine Kaufoption zu einen bestimmten Preis nicht mehr existiert.

Unterlagen zur Briefabstimmung beim Bürgerentscheid

Die mit getrennter Post an Dürkheimer versandten Abstimmungsbenachrichtigungen und Wahlbenachrichtigungen haben zu vielen Rückfragen und zur Verunsicherung geführt. Die Details, nach denen wir immer wieder gefragt werden erläutern wir hier.

Rathaus kürzt Beitrag der Initiative

Die Rathausspitze enthält der Öffentlichkeit Teile eines Beitrags der Initiative vor. Lesen Sie mehr auf unserer Seite „Neuigkeiten“

„Was nur all diese Bedenkenträger wollen? Der Bürgermeister rollt uns sogar den roten Teppich aus“.
„Was wollen nur alle diese Bedenkenträger? Der Bürgermeister rollt uns ja sogar den roten Teppich aus.“

Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl

In seiner Sitzung am 06.07.21 hat der Dürkheimer Stadtrat – insbesondere unter dem Eindruck von 2.502 Unterschriften unter dem Bürgerbegehren – mit großer Mehrheit einen Bürgerentscheid zum Verkauf der „Alten Stadtgärtnerei“ beschlossen. Er soll am 26. September 2021 zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden.

Die wahlberechtigten Dürkheimer entscheiden dann über folgende Frage: Soll das städtische Gelände „Alte Stadtgärtnerei“ für das von der Projektentwickler-Gemeinschaft von Nell / Michelmann / Mutschler vorgestellte „Weinhotel“ verkauft werden? Unsere klare Antwort: Nein. Über unsere Argumente gegen den Geländeverkauf werden wir in den kommenden Wochen unter Fragen und Antworten umfassend informieren.